Die geplante P&R Anlage Unterpurkersdorf ist für Die Grünen Purkersdorf in der derzeit ausgearbeiteten Form aus folgenden Gründen inakzeptabel:
1) Eine größere P&R Anlage ist am gegenständlichen Standort nicht sinnvoll, was auch die vorliegenden Expert*innenstudien bestätigen.
2) Der gegenständliche Plan wurde – entgegen einem Gemeinderatsbeschluss vom 23.03.2021 – ohne Einbeziehung der Planungsgruppe ausgehandelt.
Ad 1)
Sowohl der von der ÖBB (!) beauftragte Sachverständige, als auch die im Auftrag der NÖ Landesregierung erstellte Umfeldanalyse Bahnhof Unterpurkersdorf der Verracon GmbH, kommen zum Schluss, dass eine größere P&R Anlage am Standort Bahnhof Unterpurkersdorf nicht sinnvoll ist.
Ein Sachverständiger erstellte im Auftrag der ÖBB eine P&R Stellplatzbedarfsabschätzung für das Gemeindegebiet Purkersdorf, die er via Zoom am 22.02.2022 präsentierte: Im Rahmen der Untersuchung wurde ein P&R Stellplatzbedarf von 340 bzw. 440 Plätzen für ganz Purkersdorf ermittelt.
Der Sachverständige gab im Rahmen des Zoom-Meetings folgende Empfehlungen ab:
- Zweckfremde Nutzungen im Bereich P&R Zentrum unterbinden.
- Stellplätze im Bereich Purkersdorf-Sanatorium streichen, dafür Ausbau Bike & Ride.
- Auf keinen Fall 90 PKW-Stellplätze im Bereich Bahnhof Unterpurkersdorf (nicht geeignet)
- Ziel muss sein, Alternativen zu schaffen, damit man diese Stellplätze nicht errichten muss!
Im Rahmen der Umfeldanalyse Bahnhof Unterpurkersdorf der Verracon GmbH wurde erhoben, dass nicht einmal die bestehenden Parkplätze ausgelastet sind. Auch aktuelle Beobachtungen belegen, dass sich an dieser Situation nichts geändert hat (Fotodokumentation über mehrere Tage liegt vor).
Ad 2)
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 23.03.2021 wurde folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig beschlossen:
„Einsetzung der Planungskommission zu Erarbeitung von Zielen und Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Gesamtareals Bahnhof Unterpurkersdorf“
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Planungskommission […] zu. Die fraktionsübergreifende Planungskommission, organisiert und moderiert von STR Sabina Kellner und GR Bernd Wiltschek, soll Ziele und Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Gesamtkonzept für das Gesamtareal Bahnhof Unterpurkersdorf mit höchsten Qualitätsstandards für Purkersdorf erarbeiten. Dies umfasst u.a.: sinnvolle Nutzungen, Bebauungskriterien (z.B. Klimaneutraler Stadtteil, Dichte, etc.), Planungsprozess und Bürger*innenbeteiligung, Pro- und Contra Erhalt Bahnhofsgebäude etc.
Die erarbeiteten Vorschläge werden dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage präsentiert.
Bis Anfang 2022 war die Planungsgruppe in die Verhandlungen mit der ÖBB eingebunden – STR Sabina Kellner war zu allen Treffen mit der ÖBB eingeladen und hat regelmäßig mit der Planungsgruppe Rücksprache gehalten und protokolliert. Noch im Februar 2022 hat sich auch Bürgermeister Steinbichler für eine provisorische Variante mit 20 Stellplätzen ausgesprochen. Dies kann sowohl in einem Bericht der Bezirksblätter vom 01.03.2022 [https://www.meinbezirk.at/purkersdorf/c-lokales/jetzt-geht-es-an-die-parkplaetze_a5179300] sowie in einem NÖN-Artikel vom 02.03.2022 nachgelesen werden.
Danach war aus der Planungsgruppe nur noch GR Bernd Wiltschek (SPÖ) eingeladen, später auch STR Florian Kopetzky (NEOS). Eine Information oder Rücksprache mit der Planungsgruppe fand nicht mehr statt.
Bei den folgenden Gesprächen mit der ÖBB wurde das in der Planungsgruppe festgesetzte Ziel einer vorübergehenden provisorischen Lösung seitens der Gemeinde offenbar nicht mehr weiter vertreten bzw. verfolgt.
In Zusammenhang mit der Planung der P&R Anlage Bahnhof Unterpurkersdorf stellen sich u.a. folgende Fragen:
- Was bringt es Purkersdorf, wenn KFZ auf einen zentrumsfernen Parkplatz gelenkt werden? > Eine neue P&R Anlage zieht zusätzlichen KFZ-Verkehr an, verschärft die Problematik auf der Wiener Straße und erschwert zudem die Errichtung des geplanten Radschnellweges.
- Warum wird ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss ignoriert?
- Warum werden Gutachten und Empfehlungen von Sachverständigen ignoriert?
- Warum wird Druck aufgebaut und vorschnell gehandelt, wenn sowohl Dringlichkeit als auch Bedarf nicht gegeben sind? > Zuerst P&R Anlage Zentrum optimal nutzen ist für Purkersdorf und Bahnnutzer*innen sinnvoller → Bessere Verbindung durch schnelle Züge, Belebung Zentrum Purkersdorf
- Warum soll Purkersdorf einen Ausgleich für die weggefallenen Parkplätze in Wien direkt am Stadtrand schaffen? > Keine Reduktion des motorisierten Individualverkehrsaufkommens! Stattdessen müssen Zufußgehen, Radfahren oder Zubringerverkehre im Öffentlichen Verkehr priorisiert und passende Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. (Es gibt eine in der Planung bereits weit fortgeschrittene Mikro-ÖV Lösung für die Region.)
- Wie lässt sich eine von Sachverständigen nicht empfohlene neue P&R Anlage mit den Klimazielen vereinbaren? > Schaffung zusätzlicher Parkplätze und weitere Bodenversiegelung widersprechen dem Ziel bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein.
Die vom Gemeinderat eingesetzte Planungsgruppe hat zudem im Rahmen der Sitzung vom 22.12.2022 folgende Empfehlung zum Entwurf P&R-Bahnhof Unterpurkersdorf ausgearbeitet:
Nach Durchsicht des von der ÖBB übermittelten P&R-Planungsentwurfes und intensiver Diskussion aller übermittelten Stellungnahmen spricht sich die Planungsgruppe mehrheitlich für folgende weitere Vorgangsweise aus:
Wie bereits zuvor öfter dargelegt, soll zur Sicherstellung der zukünftigen optimalen Entwicklung des Gesamtareals Unterpurkersdorf vorerst nur die erforderliche Minimalvariante der Zufahrts- und Parkflächen für den Betrieb des Bahnhofs Unterpurkersdorf hergestellt werden.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Empfehlungen des von der ÖBB hinzugezogenen Sachverständigen, der im Rahmen der Zoom-Präsentation „P&R-Stellplatzbedarfsabschätzung Purkersdorf“ am 22.02.2022 erläutert hat, dass die Errichtung einer größeren P&R Anlage am gegenständlichen Standort nicht zweckmäßig sei.
Datum: 23/12/2022