Sie können es nicht lassen. Zum Schulschluss wird gemeinsam gefrühstückt, im Advent gemeinsam gesungen und zwischendurch müssen allfällige Jubiläen für den gemeinsamen Auftritt herhalten. Gemeindepolitiker besuchen Schulen und Kindergärten und verteilen das öffentlichkeitswirksam in ihren Marketingkanälen. Weil das kleine 1 x 1 der Kommunalpolitik sagt ganz klar: Volksnähe mit richtigen Menschen ist die wahre Währung, in der politisches Kleingeld gewechselt wird. Kinder zählen doppelt. Warum ich diese parteipolitische Verwertung immer noch für problematisch halte:

Schulen und Kindergärten(!) sind ein zu schützender Raum. Parteipolitische Einflussnahme hat dort nicht stattzufinden. Das sieht auch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 2024 erneut ausdrücklich so:

“Das Werben für parteipolitische Zwecke an Schulen ist unzulässig.”

Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass der Bürgermeister ja nicht parteipolitisch unterwegs wäre sondern eben als Bürgermeister. Aber das wäre ja bauernschlau. Sieht auch das Bundesministerium so:

“Amtsträgerinnen und Amtsträger, die auch Mitglieder einer
politischen Partei sind, werden als Personen des öffentlichen Lebens selbst bei Auftritten
mit nicht politischen Inhalten in der Regel als parteizugehörig wahrgenommen.“

Weiters können wir davon ausgehen, dass wenn Schulen explizit angesprochen werden, dass dies auch, und umso mehr, für Kindergärten gilt.

Dass diese Besuche in Bild und Ton dokumentiert und auf parteieigenen Socialmediakanälen und Newsletter für eigene Zwecke verwendet werden, kommt einem Missbrauch der Machtposition gleich. Das mag der geneigte Leser nicht verstehen, aber betrachten wir es aus der Blickwinkel der Kinder: Haben sie die Möglichkeit diese Veranstaltungen zu verlassen, um sich zu entziehen? Es besteht ein defacto Zwang.

Vom Recht auf Privatsphäre reden wir dann beim nächsten Mal. Weil, sollte ein Erziehungsberechtiger auf die Idee kommen, solche Veröffentlichungen juristisch zu hinterfragen, möcht ich nicht in der Haut des Publizierenden stecken.

Also. Einfach nochmal drüber nachdenken, ob es bei solchen Besuchen und Veröffentlichungen wirklich nur Gewinner gibt oder ob die Rechnung vielleicht doch jemand anderer zahlt.

Apropos: Kinder und Schüler sind der Politik nichts schuldig. Gar nichts. Die Infrastruktur wird nicht mit Parteigeldern finanziert. Die bezahlen wir alle mit Steuergeld.