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in dieser Ausgebe geht es hauptsächlich um Finanzielles.
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- dass das Purkersdorfer Budgetloch gar nicht so überraschend kam
- warum notwendige Gebührenerhöhungen wiederholt abgelehnt wurden
- warum eine Budget-Arbeitsgruppe über alle Fraktionen nicht die Arbeit des Finanzstadtrats übernehmen und einen Sanierungsfahrplan erarbeiten kann
- was wir fordern
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Somit wird es – wie schon wiederholt ausgeführt – in den kommenden Jahren entsprechender Anstrengungen und Maßnahmen bedürfen, um hier eine entsprechende deutliche Verbesserung des Haushalts zu erreichen!
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Ab Sommer 2024 wurden sogenannte Budget-Arbeitsgruppen eingesetzt; die Leitung übernahm erstaunlicherweise nicht der zuständige SPÖ-Finanzstadtrat sondern zwei Neos-Stadt- bzw. Gemeinderäte. Wie nicht anders zu erwarten war, führte die halbherzige Durchforstung einzelner Budgetposten vor der Gemeinderatswahl zu keinem Ergebnis.
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Vernünftig gewesen wäre, dass die neue alte Bürgermeister-Partei (SPÖ), die auch wieder das Finanzressort innehat, sofort nach der Wahl aktiv wird, um eines der aktuell größten Probleme Purkersdorfs – das Budgetloch – anzugehen.
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Stattdessen ist lange nichts passiert und erst nach fast einem halben Jahr – als klar war, dass von irgendwoher Geld in die Gemeindekasse fließen muss – sollte im Gemeinderat vor der Sommerpause ein Schwung an Gebührenerhöhungen beschlossen werden. Dazu gab es weder ein Konzept noch einen schlüssigen Budgetsanierungspfad; nur die vage Idee, dass im Sommer wieder eine Budget-Arbeitsgruppe eingesetzt wird. Das war den anderen Fraktionen zu wenig und die Gebührenerhöhungen wurden mehrheitlich abgelehnt.
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Über den Sommer suchte man wieder den „gemeinsame Ansatz“ in Form einer Budget-Arbeitsgruppe mit allen Fraktionen. Die Leitung übernahm wieder nicht – aus welchem Grund auch immer – der zuständige Finanzstadtrat, sondern ein SPÖ-Gemeinderat ohne Spezialwissen zu Finanzen. Er präsentierte eine Auswahl an „Ermessensausgaben“, die man kürzen könne. Auf Basis fragwürdiger Zahlen und bruchstückhafter Informationen hieß es nun: Findet die Themen, die alle sieben Fraktionen – mit all ihren teils gegensätzlichen Weltanschauungen und Prioritätensetzungen – für entbehrlich halten.
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Es wurde viel diskutiert, es gab gute Ideen und ehrliches Bemühen. Jedoch, was von vornherein nicht gelingen kann, gelang auch nicht.
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Davon unbeirrt versuchte die Bürgermeister-Partei im September-Gemeinderat erneut, Gebührenerhöhungen im Gemeinderat beschließen zu lassen. Fast die gesamte Opposition – mit Ausnahme der NEOS – lehnte jedoch ein solches Weiterwursteln ohne Konzept und Ziel strikt ab.
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WAS WIR FORDERN
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Aus unserer Sicht muss die Bürgermeister-Partei SPÖ mit ihrem Finanzstadtrat und idealerweise mit Unterstützung externer Expert:innen einen Budgetsanierungspfad erstellen.
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Sie tragen nicht nur seit Jahren die Verantwortung, sondern erhielten bei der letzten Gemeinderatswahl auch die mit Abstand meisten Stimmen und müssen daher festlegen, wo sie sparen können und wollen. Was sind ihre Prioritäten? Wir wissen es bis heute nicht.
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Ein Kompromiss mit allen anderen Fraktionen ist jedenfalls völlig unrealistisch.
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Gibt es ein erstes Sanierungspaket, gilt es Mehrheiten zu suchen und auf die eine oder andere Oppositionspartei zuzugehen.
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Für uns stehen jedenfalls Umwelt- und Klimathemen, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Transparenz an erster Stelle! Wenn hier zuerst gespart wird – was nach der letzten Gemeinderatssitzung zu befürchten ist, wo der Tarif für das Stadttaxi empfindlich erhöht wurde, während eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung bisher kein wirkliches Thema war – sind wir sicher nicht dabei!
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Daten und Fakten zum Klima in Österreich, Wissenschaftsbasiert. Transparent. Unabhängig. https://klimadashboard.at/ Wusstet ihr, dass in Purkersdorf 5304 Autos auf 9 959 Einwohner:innen (Statistik Austria 2024) kommen?
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Die Hälfte aller Wege in Österreich sind in idealer Radfahrdistanz – kürzer als fünf Kilometer. Radfahren ist kostengünstig, gesund und umweltverträglich. Wie aber steht es mit den Voraussetzungen fürs Radfahren? Wie radfahrfreundlich ist Purkersdorf? Welche Erfahrungen habt ihr mit Radwegen gemacht? Gibt es ausreichend Abstellplätze? Was könnte verbessert werden? Macht bei der VCÖ Radumfrage 2025 mit: https://vcoe.at/radfahren
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Susi & Christian organisieren ihre (Weit)Wanderungen seit Jahren nur noch mit den Öffis und sind super happy damit. Routenideen findet ihr hier:
https://www.bahn-zum-berg.at/
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Am kommenden Montag, 13. Oktober gibt es ab 20:00 Uhr bei unserem Open House in der Linzer Straße 8 wieder die Gelegenheit in entspannter Atmosphäre persönlich mit uns zu plaudern. Diesmal fix dabei sind Stefan, Sonja & Reiner.
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Wir wünschen euch ein gemütliches Wochenende und freuen uns auf den Austausch mit euch!
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Liebe Grüße
Sabina und ihr Dream-Team
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Umwidmung verhindert - Bausperre erreicht - Arbeitsgruppe eingesetzt, ein Update
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Kleidertauschparty 17.10.25
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Der Herbst steht vor der Tür und du hast nichts anzuziehen? Gleichzeitig ist Neukauf keine Option? Dann bist du genau richtig bei unserer Kleidertauschparty. Mit der Party regen wir den kritischen Konsum an. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Kleidung bleibt im Umlauf. Das schont die Geldbörse und die Umwelt. Kleidertausch ist gelebte Nachhaltigkeit.
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Besucht uns in unserem "Vereinslokal" in der Linzer Straße 8 (in den Räumlichkeiten der Freikirche). Was sind die aktuellen Themen in der Gemeindepolitik - vom Budgetloch bis zur Kinderbetreuung, von Unterpurkersdorf bis zum Hoffmannpark - was gibt es Neues und wie stehen wir dazu? Wir erzählen euch von unserem politischen Alltag und liefern …
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Impressum:
Die DISTELN - Grüne Denk- und Schreibwerkstatt
zur Förderung politischer Bildung und Kultur
ZVR-Zahl 1653404249
3002 Purkersdorf, Pummergasse 22-26/4/1
kontakt@diedisteln.at
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