Nach der Gemeinderatswahl am 26. Jänner vergingen eineinhalb Monate, bis am 10. März eine neue Stadtregierung angelobt wurde. Wie diese aussieht, wie die Verhandlungen gelaufen sind sowie aktuelle Hintergründe erfahrt ihr in diesem Blog-Beitrag.
Die Grünen Purkersdorf erstmals als eigene Fraktion im Gemeinderat
Wir danken allen Wähler:innen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, so dass wir nun mit drei Gemeinderatsmandaten – davon ein Stadtratsmandat – in der neuen Stadtregierung vertreten sind!
Das gemeinsame Antreten mit einer Bürgerliste war über die letzten Jahre von unzähligen Konflikten geprägt. Sowohl Ziele als auch die Auffassung über eine gute Kommunikation nach innen und außen strebten zunehmend auseinander. Nach zwanzig Jahren im Bündnis gibt es Die Grünen Purkersdorf nun erstmals als eigene Fraktion im Gemeinderat. Wir haben diesen wichtigen und notwendigen Schritt als starkes, engagiertes Team souverän gemeistert.
Eine Minderheiten-Stadtregierung ohne Vision
Eine schwierige Ausgangslage nach der Wahl
Mit dem Wahlergebnis der Gemeinderatswahl vom 26. Jänner war klar, es wird schwierig!
Einige Eckpunkte und neue Mandatsverteilung im Gemeinderat:
- Keine Partei konnte die absolute Mehrheit erringen.
- Statt bisher fünf – sitzen nun sieben Listen im Gemeinderat.
- Die Bürgermeisterpartei SPÖ liegt mit 38,9% der Stimmen zwar noch immer deutlich vor der zweitplatzierten ÖVP, hat aber mit dem Verlust eines Mandats (15>14) weiter an Beliebtheit verloren.
- Die ÖVP (Liste Oppitz) ist mit ihrem Versuch, den Bürgermeister zu stellen, klar gescheitert und musste sogar den Verlust von zwei Mandaten (8>6) hinnehmen.
- Stefan Steinbichler erhielt 1057, Albrecht Oppitz 471 Vorzugsstimmen.
- Die FPÖ konnte zwei Mandate dazugewinnen (auf jetzt 3) und stellt erstmals einen Stadtrat.
- Dafür haben die NEOS ihr Ziel nicht erreicht und verlieren durch den Wegfall eines Mandats (3>2) nun auch ihren Stadtrat.
Weitere Details zu den Wahlergebnissen unter:
https://www.purkersdorf.at/GRW2025
Minderheitsregierung statt Koalition
In den letzten Wochen hat die stimmenstärkste SPÖ mit allen Listen Gespräche geführt.
Eine Koalition kommt nicht zustande:
Bald war klar, dass es keine Neuauflage des Arbeitsübereinkommens SPÖ-ÖVP geben wird, da die Diskrepanzen und das Misstrauen zwischen den beiden Parteien zu groß sind. Die von SPÖ und NEOS vor den Wahlen präferierte Koalition (STR Kopetzky hat im Gemeinderat auffallend oft im letzten Moment seine Meinung zugunsten der SPÖ geändert) ging sich mit dem Verlust der NEOS nicht aus. Ein anderer Partner für eine stabile Koalition hat sich nicht gefunden, so dass die SPÖ nun — wie in der zweiten Hälfte der letzten Periode — eine Minderheitenregierung führen wird. Was bedeutet, dass sowohl im Gemeinde- als auch im Stadtrat um Mehrheiten gerungen werden muss — was grundsätzlich demokratiepolitisch besser ist, als ein Abnicken im Mehrheitszirkel.
Verhandlungen ohne Führungskompetenz und Feilschen um Inhalte der Stadtratsressorts
Bei unseren Gesprächen stellten wir die Fragen,
- welche Vision die Bürgermeisterpartei für die Entwicklung von Purkersdorf hat,
- wo sie die Schwerpunkte der nächsten fünf Jahre sieht,
- wie das Budget saniert werden soll,
- wie die Stadtratsausschüsse thematisch zusammengesetzt werden sollten, und wer aus ihrer Sicht welches Stadtratsthema am besten erfüllen könnte.
Die Antwort der SPÖ-Verhandler war ernüchternd. Verständnislose Gesichter und die Feststellung, dass das so nicht läuft. Aber klar, das Budget müsse saniert werden.
Statt mit klaren Vorstellungen in die Gespräche zu gehen, wurden also alle Fraktionen nach ihren Wünschen und Vorstellungen gefragt, mit der Hoffnung, damit eine breite Zustimmung zu erhalten.
In einzelnen Stadtratsausschüsse sind Themen und Teilaspekte nicht nachvollziehbar zusammengewürfelt. So gibt es z.B. für Verkehr/Mobilität kein eigenes Ressort, die Agenden sind auf drei Ausschüsse aufgeteilt! Aus unserer Sicht sollten Themenkomplexe immer im Gesamten betrachtet werden, eine filetierte Bearbeitung kann nicht zu guten Lösungen führen. Außerdem wird die Arbeit in und mit der Verwaltung massiv erschwert, da mehrere Mitarbeiter:innen für eine:n Stadträtin:Stadtrat zuständig sind.
Positiv ist, dass Schulen und Kindergärten bzw. Kinderbetreuung nun endlich in einem Ausschuss zusammengeführt wurden.
Sonder-Funktionen „für die Visitkarte“! Zusätzlich wurde die Bestellung von 23 (!) Sondergemeinderäten und -beauftragten ausgehandelt – darunter drei Jugend- und drei Bildungsbeauftragte — ohne, dass festgelegt wurde, welche Aufgaben mit diesen Funktionen verbunden sind! Rechtlich sind in der NÖ Gemeindeordnung nur Jugend- und Bildungsgemeinderäte vorgesehen. Umweltgemeinderäte sind ebenfalls gesetzlich (§ 9 NÖ Umweltschutzgesetz) geregelt. Die Interpretation ist möglicherweise anders, als es der Gesetzgeber meint …
Es gibt kein übergeordnetes Arbeitspapier, in dem Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre festgelegt sind. Wir lassen uns also in den Ausschüssen überraschen, was die jeweiligen Stadträt:innen vor haben.
-> Wie aus internen Mails hervor geht, hat sich bei den Fraktionen die erhoffte Zufriedenheit — durch diesen Versuch „es allen recht zu machen“ — eher nicht eingestellt.
Unsere Stadtregierung
nach der konstituierenden Sitzung am Montag, 10. März 2025 bei der 32 der 33 Gemeinderät:innen anwesend waren:
- Stefan Steinbichler (SPÖ) ist unser neuer „alter“ Bürgermeister, der von 20 der anwesenden Gemeinderät:innen gewählt wurde.
- Viktor Weinzinger (SPÖ) wurde mit 23 Stimmen als Vizebürgermeister wiedergewählt.
- Einen zweiten Vizebürgermeister gibt es nicht mehr.
- Erfreulich ist, dass sich der Frauenanteil erhöht und die Altersmischung erweitert hat:
> 14 der 33 Gemeinderät:innen sind nun weiblich; lediglich die NEOS, haben nur zwei Männer in den Gemeinderat entsandt.
> 3 der 9 Stadtratsmandate werden von Frauen besetzt (GRÜNE, SPÖ, ÖVP).
> Der Altersschnitt liegt bei rund 54 Jahren.
> Von den insgesamt fünfzehn neuen Gemeinderät:innen sind 3 unter 35 Jahre.
Landschaftsplanung und -pflege,
Klima- und Umweltschutz und Energie
bleibt unser Stadtrats-Ressort
Wir haben uns weder am Feilschen um neue Ressort-Themen beteiligt noch Sonderfunktionen „für die Visitkarte“ gefordert.
Gegen manchen Widerstand haben wir aber durchgesetzt, dass die Zuständigkeit für das Umwelt- und Energieressort, das unsere STRin Sabina Kellner in den letzten Jahren aufgebaut hat, unverändert bei uns bleibt — weil wir überzeugt sind, dass Kontinuität und erworbenes Wissen zu einem guten Ergebnis beitragen!
Für alle anderen Themen, die uns am Herzen liegen, werden wir uns natürlich in den jeweiligen Ausschüssen sowie im Stadt- und Gemeinderat aktiv einsetzen.
Datum: 22/03/2025
