Hier erfahrt ihr,

Dass Purkersdorf hoch verschuldet ist, war lange bekannt. Der jährliche Abgang fiel nicht vom Himmel, wie folgende Anmerkung der Finanzabteilung im Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 26.11.2024 deutlich macht:

Somit wird es – wie schon wiederholt ausgeführt – in den kommenden Jahren entsprechender Anstrengungen und Maßnahmen bedürfen, um hier eine entsprechende deutliche Verbesserung des Haushalts zu erreichen!

Ab Sommer 2024 wurden sogenannte Budget-Arbeitsgruppen eingesetzt; die Leitung übernahm erstaunlicherweise nicht der zuständige SPÖ-Finanzstadtrat sondern zwei Neos-Stadt- bzw. Gemeinderäte. Wie nicht anders zu erwarten war, führte die halbherzige Durchforstung einzelner Budgetposten vor der Gemeinderatswahl zu keinem Ergebnis.

Vernünftig gewesen wäre, dass die neue alte Bürgermeister-Partei (SPÖ), die auch wieder das Finanzressort innehat, sofort nach der Wahl aktiv wird, um eines der aktuell größten Probleme Purkersdorfs – das Budgetloch – anzugehen.

Stattdessen ist lange nichts passiert und erst nach fast einem halben Jahr – als klar war, dass von irgendwoher Geld in die Gemeindekasse fließen muss – sollte im Gemeinderat vor der Sommerpause ein Schwung an Gebührenerhöhungen beschlossen werden. Dazu gab es weder ein Konzept noch einen schlüssigen Budgetsanierungspfad; nur die vage Idee, dass im Sommer wieder eine Budget-Arbeitsgruppe eingesetzt wird. Das war den anderen Fraktionen zu wenig und die Gebührenerhöhungen wurden mehrheitlich abgelehnt.

Über den Sommer suchte man wieder den „gemeinsame Ansatz“ in Form einer Budget-Arbeitsgruppe mit allen Fraktionen. Die Leitung übernahm wieder nicht – aus welchem Grund auch immer – der zuständige Finanzstadtrat, sondern ein SPÖ-Gemeinderat ohne Spezialwissen zu Finanzen. Er präsentierte eine Auswahl an „Ermessensausgaben“, die man kürzen könne. Auf Basis fragwürdiger Zahlen und bruchstückhafter Informationen hieß es nun: Findet die Themen, die alle sieben Fraktionen – mit all ihren teils gegensätzlichen Weltanschauungen und Prioritätensetzungen – für entbehrlich halten.

Es wurde viel diskutiert, es gab gute Ideen und ehrliches Bemühen. Jedoch, was von vornherein nicht gelingen kann, gelang auch nicht.

Davon unbeirrt versuchte die Bürgermeister-Partei im September-Gemeinderat erneut, Gebührenerhöhungen im Gemeinderat beschließen zu lassen. Fast die gesamte Opposition – mit Ausnahme der NEOS – lehnte jedoch ein solches Weiterwursteln ohne Konzept und Ziel strikt ab.

Aus unserer Sicht muss die Bürgermeister-Partei SPÖ mit ihrem Finanzstadtrat und idealerweise mit Unterstützung externer Expert:innen einen Budgetsanierungspfad erstellen.

Sie tragen nicht nur seit Jahren die Verantwortung, sondern erhielten bei der letzten Gemeinderatswahl auch die mit Abstand meisten Stimmen und müssen daher festlegen, wo sie sparen können und wollen. Was sind ihre Prioritäten? Wir wissen es bis heute nicht.

Ein Kompromiss mit allen anderen Fraktionen ist jedenfalls völlig unrealistisch.

Gibt es ein erstes Sanierungspaket, gilt es Mehrheiten zu suchen und auf die eine oder andere Oppositionspartei zuzugehen.

Für uns stehen jedenfalls Umwelt- und Klimathemen, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Transparenz an erster Stelle! Wenn hier zuerst gespart wird – was nach der letzten Gemeinderatssitzung zu befürchten ist, wo der Tarif für das Stadttaxi empfindlich erhöht wurde, während eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung bisher kein wirkliches Thema war – sind wir sicher nicht dabei!