Welche Funktion hat ein Amtsblatt?
Wofür soll das Gemeindebudget ausgegeben werden?
Was ist transparente Politik?

Diese Fragen stellt man sich, wenn man das aktuelle Amtsblatt in die Hände bekommt.

Unser Amtsblatt wird über das Gemeindebudget finanziert und gratis an alle Haushalte geschickt!

Es ist eine wichtiges Medium, mit dem die Purkersdorfer:innen über

• amtliche Mitteilungen,
• Termine und
• Aktivitäten der Stadtgemeinde

informiert werden.

Auch Stadträt:innen haben die Möglichkeit über aktuelle Maßnahmen, die im Rahmen ihrer Ressorts umgesetzt werden, zu berichten. Die Überschrift über den jeweiligen Seiten lautet dementsprechend: „Aktuelles aus dem Bereich …“.

NEOS-Wahlwerbung auf Gemeinde-Budgetkosten:
Dass nun STR Kopetzky „seinen Bereich“ des aktuellen Amtsblattes missbräuchlich nutzt, um einen populistischen Wahl-Werbeartikel zu veröffentlichen,

• in dem der Begriff NEOS neunmal vorkommt (Parteinamen werden im Amtsblatt üblicherweise nicht genannt) und
• der überwiegende Teil des zweiseitigen Beitrages keine aktuellen Gemeinde-Aktivitäten betrifft, sondern den Wahlerfolg 2020 und die Großartigkeit seiner Partei lobt,

hinterlässt mich mehr als erstaunt!

Kommt es doch von einer Partei, die sich Transparenz an die Fahne heftet und sogar im Artikel betont, dass für sie kein politischer Populismus im Vordergrund steht! Satire?

Ok, am 26. Jänner 2025 sind Gemeinderatswahlen und jede Partei möchte sich gut darstellen und ihre Wähler:innen erreichen. Das ist legitim – aber eben nicht im Amtsblatt auf Gemeindekosten. Diese Inhalte gehören in Broschüren und Zeitungen, die von den jeweiligen Parteien selbst finanziert werden!

Und dann stellt sich noch die Frage, wer dem Inhalt des Amtsblattes letztverantwortlich zustimmt? Sobald ich eine Antwort auf meine diesbezügliche Anfrage erhalte, werde ich sie hier gerne veröffentlichen.